Potsdam - Das Reformprojekt zur freiwilligen Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene im Land Brandenburg ist nicht gekippt. Einen entsprechenden Medienbericht wies Innenminister Karl-Heinz Schröter heute als „irreführend“ zurück. „Die Unterstützung ausschließlich freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden und die Einführung neuer Organisationsmodelle auf der kommunalen Ebene bleiben unverändert ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Dieses wird auch wie geplant umgesetzt werden. Wegen der Aufhebung des Leitbildbeschlusses zur Verwaltungsstrukturreform muss der vorliegende Gesetzentwurf aber an einigen Stellen überprüft und überarbeitet werden. Denn der Entwurf hatte an mehreren Stellen ausdrücklich Bezug genommen auf das Leitbild. Das ist alles“, betonte Schröter heute in Potsdam. Die „Märkische Oderzeitung“ hatte dagegen in ihrer heutigen Ausgabe berichtet: „Innenminister kippt nächstes Reformprojekt“.

Innenminister Karl-Heinz Schröter spricht mit vier Bürgermeistern

Potsdam - Das Innenministerium unterstützt vier Städte im Süden des Landes bei der Bildung einer Amtsgemeinde. Am Donnerstag (20.07.2017) berichteten die vier Bürgermeister der Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück über den Stand der Dinge beim Zusammenschluss zur Kurstadtregion Elbe-Elster.

Die vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie auf den Intzernetseiten des Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) unter:

 http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.527308.de


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Seit dem 1. Januar haben die vier Städte der Kurstadtregion Elbe-Elster ein gemeinsames Standesamt, das im Rathaus von Bad Liebenwerda seinen Sitz hat. Im Vorfeld einer Beratung haben am 12. Januar die Bürgermeisterin von Mühlberg, Hannelore Brendel, sowie die Bürgermeister von Bad Liebenwerda, Falkenberg und Uebigau-Wahrenbrück, Thomas Richter, Herold Quick und Andreas Claus, dem Standesamt einen Besuch abgestattet und die beiden Standesbeamtinnen, Antje Reichel und Katja Wegeleben, begrüßt. Während Antje Reichel bereits im Rathaus der Kurstadt tätig war, ist Katja Wegeleben aus der Stadtverwaltung von Uebigau-Wahrenbrück nach Bad Liebenwerda gewechselt. Man habe sie als freundliche und aufgeschlossene Kollegin kennengelernt und schnell ins Team integriert, betonte Bürgermeister Richter. Zu tun haben werden die beiden Standesbeamtinnen in nächster Zukunft einiges: Zum Zeitpunkt lägen bereits 54 Anmeldungen für Trauungen vor, so Richter.

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Am 10.11.2016 fand im Haus des Gastes in Falkenberg/Elster die 2. Gemeinsame Sitzung der Stadtverordnetenversammlungen der Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück der Kurstadtregion Elbe-Elster statt. Zu Gast waren die Staatssekretärin im Ministerium des Inneren und für Kommunales, Katrin Lange und der Landrat des Landkreises Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski.

Die insgesamt 59 anwesenden Stadtverordneten aus den vier Städten fassten an diesem Abend den Beschluss, der die Absicht erklärt, nach Vorlage der gesetzlichen Vorgaben eine Amtsgemeinde zu bilden und gaben damit den Startschuss für den Beginn des Pilotprojektes der Landesregierung zur Bildung einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur.



Die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe, Uebigau-Wahrenbrück und Bad Liebenwerda der Kurstadtregion Elbe-Elster haben am heutigen Abend in ihrer gemeinsamen Sitzung in Falkenberg die Absichtserklärung für den freiwilligen Zusammenschluss als Amtsgemeinde nach dem Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform beschlossen. Damit ist der Weg gestartet, als Pilotprojekt der Landesregierung, den Verwaltungszusammenschluss parallel zum Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung vorzubereiten. Staatssekretärin Katrin Lange und Landrat Christian Heinrich-Jaschinski beglückwünschten die Städte zu diesem mutigen Entschluss und sicherten ihre Unterstützung zu.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Gewerbetreibende und Interessierte,

nach der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages für die Kurstadtregion Elbe-Elster im Mai 2015 und der ersten gemeinsamen Sitzung aller vier Stadtverordnetenversammlungen der Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück schreitet die Zusammenarbeit zügig voran. In Falkenberg/Elster hat die Regionale Ausschreibungsstelle ihre Arbeit aufgenommen, ab Januar 2017 wird das Standesamt in Bad Liebenwerda die Aufgaben für alle vier Städte gemeinsam wahrnehmen und beim 40. Strandfest am Kiebitz in Falkenberg/Elster ging die neu erstellte Webseite für die Kurstadtregion Elbe-Elster online. Außerdem wurde eine Vielzahl von Gesprächen mit der Landesregierung Brandenburgs geführt, die Kurstadtregion Elbe-Elster als Pilotprojekt nach dem Leitbild des Landes Brandenburg zur Verwaltungsstrukturreform anzuerkennen.

Nach der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages für die Kurstadtregion Elbe-Elster im Mai 2015 und der ersten gemeinsamen Sitzung aller vier Stadtverordneten-versammlungen der Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück schreitet die Zusammenarbeit zügig voran. In Falkenberg/Elster hat die Regionale Ausschreibungsstelle ihre Arbeit aufgenommen, ab Januar 2017 wird das Standesamt in Bad Liebenwerda die Aufgaben für alle vier Städte gemeinsam wahrnehmen und beim 40. Strandfest am Kiebitz in Falkenberg/Elster ging die neu erstellte Webseite für die Kurstadtregion Elbe-Elster online. Außerdem wurde eine Vielzahl von Gesprächen mit der Landesregierung Brandenburgs geführt, die Kurstadtregion Elbe-Elster als Pilotprojekt nach dem Leitbild des Landes Brandenburg zur Verwaltungsstrukturreform anzuerkennen.

Mobilität und Erreichbarkeit sind wichtige Faktoren für eine attraktive Region im ländlichen Raum. Die eMobilität wird für uns Alle wahrscheinlich zukünftig eine größere Rolle spielen und unser Leben verändern.

Heute erfolgte im Rahmen des Tages des Denkmals der Bogenschlag von der früheren Energieerzeugung und -nutzung hin zu Lösungsansätzen für unsere Zukunft. Am Transfer- und Transformationszentrum Brikettfabrik Louise wurde eine Energietankstelle für PKW und eBikes eingeweiht. Ein Projekt der Stadt Uebigau-Wahrenbrück in Kooperation mit der UESA, der EA EnergieArchitektur und der UKA Projektentwicklung GmbH in der Kurstadtregion Elbe-Elster.

Im Rahmen des 40. Strandfestes am Kiebitz in Falkenberg unterzeichneten Bürgermeister Herold Quick, Bürgermeisterin Hannelore Brendel, Bürgermeister Andreas Claus und Bürgermeister Thomas Richter die Vereinbarung zur Errichtung eines gemeinsamen Standesamtes mit Sitz in Bad Liebenwerda. Ab dem 1.1.2017 werden zwei Standesbeamtinnen in Bad Liebenwerda die Aufgaben des Personenstandswesens für die vier Städte der Kurstadtregion Elbe-Elster wahrnehmen. Für Heiratswillige stehen sieben Trauorte in allen Städten der Kurstadtregion Elbe-Elster zur Verfügung.


„Tue Gutes und rede darüber“ - so einer der Leitsätze von Bürgermeister Thomas Richter aus der Kurstadt Bad Liebenwerda, seines Zeichens Vorsitzender des Kooperationsrates der Kurstadtregion Elbe-Elster, zum Thema des interkommunalen Kooperationsprojektes der Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück. Dem folgend wird nunmehr am 06.08.2016 unser neues Internetangebot freigeschaltet, um allen Einwohnern und Interessierten die Projekte rund um die Kurstadtregion Elbe-Elster näher zu Bringen und die zahlreichen Initiativen der 4 beteiligten Kommunen vorzustellen.
 
Die Website wird in der Folge kontinuierlich ausgebaut und erweitert – zum zentralen Anlaufpunkt aller Belange des Lebens in der Kurstadtregion Elbe-Elster.
 

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