Potsdam - Das Reformprojekt zur freiwilligen Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene im Land Brandenburg ist nicht gekippt. Einen entsprechenden Medienbericht wies Innenminister Karl-Heinz Schröter heute als „irreführend“ zurück. „Die Unterstützung ausschließlich freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden und die Einführung neuer Organisationsmodelle auf der kommunalen Ebene bleiben unverändert ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Dieses wird auch wie geplant umgesetzt werden. Wegen der Aufhebung des Leitbildbeschlusses zur Verwaltungsstrukturreform muss der vorliegende Gesetzentwurf aber an einigen Stellen überprüft und überarbeitet werden. Denn der Entwurf hatte an mehreren Stellen ausdrücklich Bezug genommen auf das Leitbild. Das ist alles“, betonte Schröter heute in Potsdam. Die „Märkische Oderzeitung“ hatte dagegen in ihrer heutigen Ausgabe berichtet: „Innenminister kippt nächstes Reformprojekt“.

 

Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene befand sich in der informellen Ressortabstimmung auf Arbeitsebene, also einem sehr frühen Stadium der Abstimmungen. Mit Schreiben vom 24. November hatte das Innenministerium diesen Entwurf zurückgezogen, um ihn im Lichte der Aufhebung des Leitbildbeschlusses durch den Landtag zu überprüfen. „Es geht mir auch darum, noch einmal ganz intensiv das kollegiale Gespräch mit dem Städte- und Gemeindebund und den Modellregionen zu führen. Deshalb ist es völlig sachgerecht, diesen Gesetzentwurf noch einmal kritisch vor dem Hintergrund der neuen Lage zu überprüfen. Wir wollen es diesmal eben gerade besser machen als bei der gescheiterten Kreisgebietsreform“, sagte Schröter zur Begründung.

Der Minister sagte weiter, er gehe davon aus, dass Anfang des kommenden Jahres ein überarbeiteter Gesetzentwurf vorliegen werde. Die Modellkommunen könnten sich unverändert auf die volle Unterstützung des Landes verlassen. „An der zugesagten Unterstützung ändert sich gar nichts. Das Land steht zu seinem Wort“, unterstrich Schröter.

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(Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) / www.mik.brandenburg.de)


Die Kurstadtregion Elbe-Elster ist unabhängig vom Scheitern der Kreisgebietsreform unterwegs und bereitet #viereinander den freiwilligen Verwaltungszusammenschluss auf der gemeindlichen Ebene weiter vor. Innenminister Karl-Heinz Schröter bestätigte, neben der Pressemitteilung vom gestrigen Tag, die weitere Bearbeitung des Reformprojektes durch sein Ministerium und die Landesregierung. Die Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück arbeiten bereits seit mehreren Jahren erfolgreich intensiv zusammen und bereiten jetzt, als Pilotprojekt des Landes Brandenburg, nun den Schritt des freiwilligen Zusammenschlusses der Städte bei gleichzeitigem Erhalt ihrer Selbständigkeit vor.