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Am 10.11.2016 fand im Haus des Gastes in Falkenberg/Elster die 2. Gemeinsame Sitzung der Stadtverordnetenversammlungen der Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück der Kurstadtregion Elbe-Elster statt. Zu Gast waren die Staatssekretärin im Ministerium des Inneren und für Kommunales, Katrin Lange und der Landrat des Landkreises Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski.

Die insgesamt 59 anwesenden Stadtverordneten aus den vier Städten fassten an diesem Abend den Beschluss, der die Absicht erklärt, nach Vorlage der gesetzlichen Vorgaben eine Amtsgemeinde zu bilden und gaben damit den Startschuss für den Beginn des Pilotprojektes der Landesregierung zur Bildung einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur.


Bürgermeister Thomas Richter, als Vorsitzender des Kooperationsrates, bedankte sich in seinem abschließenden Statement bei den Stadtverordneten für diesen historischen Moment: „Bisher haben wir uns hier in Falkenberg/Elster drei Mal zusammen gefunden, um die Kooperation in der Kurstadtregion Elbe-Elster zu gestalten und auf den Weg zu bringen. Die heutige Sitzung war die Wichtigste bisher!

Das Ergebnis fordert uns auf, den gemeinsamen Entwicklungsweg weiter zu beschreiten, Zweifler zu überzeugen und Zukunft zu gestalten. Schwerpunkt unserer Überlegungen ist dabei, die Dinge zu formen, die den Bürgern unserer Städte am Herzen liegen. Die Bürger fragen sich, ob mit dem Prozess nun die Verwaltung „um die Ecke“ verschwindet? Nein, Kernziel der nun zu gehenden Entwicklungsschritte ist, die Bürgernähe zu erhalten und zu verbessern.

Mit dem Vollzug des Verwaltungszusammenschlusses sollen in allen Städten qualifizierte Bürgerbüros bestehen und die dort tätigen Mitarbeiter sind zu befähigen, die immer anspruchsvollere Tätigkeit in einer hohen Qualität für den Bürger ausführen zu können.

Die nächsten Schritte unseres Weges werden wir in einer Klausur der Verwaltungen im Frühjahr 2017 abstimmen. Die künftige Zusammenarbeit im Bereich der IT wird hier eine zentrale Rolle spielen. Zuverlässige und sichere IT-Infrastrukturen sind ein Schlüsselfaktor unseres gemeinsamen Erfolges.

Wir machen das, was wir heute hier beschlossen haben, jedoch nicht für Geld. Wir wollen uns auch im Gesetzgebungsverfahren einbringen. Das Pilotprojekt gibt uns hierzu die Möglichkeit. Meinen herzlichen Dank daher, Frau Staatssekretärin Lange, an die Landesregierung, für die Anerkennung als Pilotvorhaben und die avisierte finanzielle Unterstützung zur Vorbereitung des Zusammenschlusses.

Wir sind hier heute in der Eisenbahnstadt Falkenberg/Elster zu Gast, daher möchte ich diesen historischen Tag unter folgendem Motto zusammenfassen: Das Signal steht auf grün. Der Zug ist gepackt. Die Staatssekretärin hat das Startsignal gegeben und der Zug nimmt Fahrt auf. Ich wünsche uns allen viel Erfolg.“

Staatssekretärin Katrin Lange und Landrat Christian Heinrich-Jaschinski beglückwünschten die Städte zu ihrer mutigen Entscheidung und sicherten ihre Unterstützung zu.

Thomas Richter
Bürgermeister der Stadt Bad Liebenwerda und
Vorsitzender des Kooperationsrates der Kurstadtregion Elbe-Elster

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